Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Onlineshops von Thomas Steinlein

PRÄAMBEL

Thomas Steinlein betreibt unter den Domainnamen http://thomassteinlein.de und http://testeinlein.de (nachfolgend „Website“) einen Online-Shop (nachfolgend „Online-Shop“) zum entgeltlichen Download von Musikstücken in digitaler Form. Alle wichtigen Kontaktdaten von Thomas Steinlein sind auf der Kontakt/Impressumseite von seiner Website zu finden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Interessenten (nachfolgend „Kunde“) und Thomas Steinlein.

I. VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERWERB DER INHALTE

1.1 Ein Kunde kann die Inhalte nur erwerben, wenn er den Auftrag erteilt durch Auswählen von Musikstücken, durch Eintrag seines Namens, seiner Emailadresse und seiner Bankverbindung auf http://thomassteinlein.de bzw. http://testeinlein.de und seine PIN und TAN Nummer auf http://sofort-ueberweisung.de unter Zustimmung zu diesen AGB einträgt.

1.2 Die Zulassung zum Erwerb von Musikstücken in mp3-Format wird nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gewährt. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Thomas Steinlein ermöglicht den Abruf von Inhalten zur Speicherung und Wiedergabe auf Personal-Computern (PC) und anderen Speichermedien. Der Kunde hat bei dem Aufbau der Online-Verbindung die unter der Rubrik „Technische Voraussetzungen“ definierten technischen Anforderungen zu beachten.

II. VERTRAGSGEGENSTAND, VERTRAGSPARTNER UND GELTUNGSUMFANG DER AGB

3.1 Diese AGB regeln die Inanspruchnahme des Online-Shops von Thomas Steinlein durch den Kunden zum Herunterladen kompletter Dateien eines Musikstücks in mp3-Format zum Zwecke der dauerhaften Speicherung auf einen Datenträger des Kunden (Download).

3.2 Thomas Steinlein stellt eine Liste der Titel seiner Musikstücke zusammen mit dem Titel des Albums, zu dem das jeweilige Musikstück gehört, derart zur Verfügung, dass die Möglichkeit besteht, Kopien einzelner Musikstücke käuflich zu erwerben. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Informationen über den Privatgebrauch hinaus zu nutzen.

Diese AGB gelten für die Erteilung eines Auftrags (Bestellung) im Online-Shop unter den URLs http://thomassteinlein.de und http://testeinlein.de. Vertragspartner sind Thomas Steinlein und der Kunde, der die Bestellung aufgegeben hat.

III. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

5.1 Die im Online-Shop eingestellten Inhalte sind freibleibend und stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages seitens Thomas Steinlein, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe von rechtsverbindlichen Angeboten seitens des Kunden dar.

5.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, ein Angebot auf Erwerb der Inhalte abzugeben, indem er einzelne Inhalte auswählt, diese in einen virtuellen Warenkorb einlegt und dann den Inhalt des Warenkorbs gegenüber Thomas Steinlein bestellt. Mit Abgabe seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise. Die Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Umsatzsteuer. In den Preisen sind bereits die Transaktionskosten in Höhe von 0,12 EUR pro Kaufvorgang enthalten. Ein Kaufvorgang kann den Erwerb eines oder mehrerer Musikstücke als Tonspur in mp3-Format beinhalten. Thomas Steinlein weist darauf hin, dass die Geschwindigkeit des Downloads von der Art der Internetverbindung des Kunden über Modem, ISDN, DSL abhängig ist und eventuell zusätzliche Verbindungsentgelte anfallen, die der jeweilige Internet Service Provider erhebt.

5.3 Voraussetzung für die Abgabe einer Bestellung ist die Angabe der Kundendaten (diese sind Name, Email und Bankverbindung) im Bestellformular auf der Website von Thomas Steinlein.

5.4 In der Bereitstellung der gewünschten Inhalte zum Download liegt die Annahmeerklärung von Thomas Steinlein. Thomas Steinlein behält sich das Recht vor, das Angebot auf Abschluss des Vertrages im Einzelfall aus wichtigem Grunde abzulehnen.

6.1 Der Kunde darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen des § 53 UrhG. In der Regel beinhalten die Nutzungsrechte das Recht, erworbene Titel auf verschiedene Speichergeräte zu kopieren, auf Datenträger zu brennen und diese ausschließlich privat abzurufen. Die Rechte können im Einzelfall beschränkt sein. Soweit bezüglich des Inhalts eine Lizenz vorhanden ist, richtet sich das Nutzungsrecht hiernach. Im Zusammenhang mit dem Nutzungsrecht hat der Kunde die unter Ziffer 11 genannten Pflichten.

6.2 Mit Vertragsabschluss zwischen Thomas Steinlein und dem Kunden werden keine weiteren Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte übertragen.

7.1 Unverzüglich nach Abgabe der Bestellung werden die erworbenen Tonspuren der Musikstücke zum Download freigegeben. Der Kunde muss den Download zeitnah zum Kauf starten. Der für einen Kauf angelegte Downloadbereich wird in der Regel einen Tag, maximal bis zu vier Tagen vorgehalten. Bei abgebrochenen Downloads oder Übertragungsproblemen kann der Kunde über Unterstützung und technische Hilfe erhalten.

7.2 Für die Zahlungsabwicklung steht ausschließlich der Dienst „Sofortüberweisung“ der Payment Network AG zur Verfügung. Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Payment Network AG.

7.3 Hinweis zur Haftung bei Missbrauchsfällen

Der Betreiber des Dienstes „Sofortüberweisung“, die Payment Network AG, hat zu Ihren Gunsten TÜV-geprüfte Sicherungsmaßnahmen getroffen, die unter Sicherheit nachgelesen werden können.

Hierdurch soll der Kunde im Rahmen des Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. In diesem Zusammenhang weist die Payment Network AG darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ wegen der Verwendung der PIN und TAN des Kunden zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfalle die Bank des Kunden sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis der Kunde den Schaden zu tragen habt.

Die Payment Network AG weist darauf hin, dass es bisher bei dem Dienst „Sofortüberweisung“ noch zu keinen Missbräuchen gekommen ist (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Zudem besteht der oben genannte Versicherungsschutz.

Diese AGB gelten für den Verkauf digitalisierter Musikstücke die in Dateien, die zum unkörperlichen Download angeboten werden. Hinsichtlich dieser Dateien ist das in § 312 d Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch vorgesehene Widerrufsrecht des Kunden nicht gegeben.

9.1 Thomas Steinlein übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die Verantwortlichkeit von Thomas Steinlein für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt (vgl. Ziffer 14 der AGB). Bei nicht rechtzeitiger Verfügbarkeit des Inhalts wird Thomas Steinlein den Inhalt zu einem späteren Zeitpunkt nach Prüfung der erfolgreichen Zahlung zur Verfügung stellen und dem Kunden entsprechenden Link per Email zusenden.

10.1 Der Kunde akzeptiert, dass die Nutzung internetbasierter Leistungen auch von technischen Gegebenheiten und Entwicklungen abhängig ist, die nicht im Einflussbereich von Thomas Steinlein liegen. Der Umfang der Nutzung des Online-Shops besteht folglich nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Thomas Steinlein bemüht sich, seine Leistungen an dem Stand der Technik auszurichten und an die technische Entwicklung anzupassen. Dies berücksichtigend ist Thomas Steinlein berechtigt, seine Leistungen vorübergehend zu beschränken, soweit dies im Hinblick auf:

1. Kapazitätsgrenzen,
2. Integrität der Server oder
3. Durchführung technischer, insbesondere sicherheitsrelevanter, Maßnahmen

10.2 Thomas Steinlein übernimmt keine Garantie dafür, dass das bereitgestellte Shop-Modul ohne Unterbrechung zur Verfügung steht. Thomas Steinlein haftet nicht für technische Störungen, die ihre Ursache nicht im eigenen Verantwortungsbereich haben, ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen.

IV. Pflichten des Kunden - Folgen von Pflichtverletzungen

11.1 Der Kunde ist für die richtige Eingabe und die Aktualisierung seiner für die Abwicklung der vertraglichen Beziehung erforderlichen Daten verantwortlich.

11.2. Übergabeparameter, die beim Downloadlink in der URL-Zeile des Kundenbrowsers erscheinen dürfen durch den Kunden nicht an Dritte weitergegeben werden. Wenn der Kunde von den Seiten des Dienstes „Sofortüberweisung“ der Payment Network AG auf den Downloadlink des Online-Shops geführt wird, ist sicherzustellen, dass Dritte die Linkparameter nicht ausspähen können.

11.4 Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen. Der Kunde ist nicht befugt, die Inhalte zu ändern oder zu bearbeiten (z.B. mit Audacity, Music Cleaning Lab oder anderen Tonspurbearbeitungsprogrammen), die Inhalte für Dritte zu vervielfältigen, Dritten zugänglich zu machen (z.B. durch Sendung oder öffentliche Aufführung), an Dritte weiterzuleiten (z.B. durch Verfügbarmachung in P2P Netzwerken im Internet oder in anderen Datennetzwerken), zu verkaufen oder in anderer Form kommerziell zu nutzen. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnung dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

11.6 Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Website zur Folge haben können.

11.7 Der Kunde ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der für die Inanspruchnahme der Dienste von Thomas Steinlein von ihm benötigten Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze verantwortlich. Die Kosten der Einrichtung des Online-Anschlusses sowie der Aufrechterhaltung auf der Nutzerseite trägt der Kunde.

V. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG UND VERJÄHRUNG

Der Kunde wird gebeten, etwaige Sach- und Rechtsmängel der erworbenen Inhalte, wenn möglich, innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis des Mangels unter Nennung des Beanstandungsgrundes gegenüber Thomas Steinlein (z.B. per E-Mail an ) anzuzeigen. Die Nichteinhaltung der genannten Frist hat keine Auswirkungen auf die Gewährleistungsansprüche gegenüber Thomas Steinlein.

13.1 Thomas Steinlein gibt hinsichtlich der angebotenen Inhalte keine Garantien im Sinne des § 443 BGB ab, soweit solche nicht ausdrücklich in Textform abgegeben werden. Überdies übernimmt Thomas Steinlein keine Gewähr für die Kompatibilität von Abspielgeräten bzw. Abspielsoftware auf denen der Kunde die erworbenen Tonspuren zu nutzen beabsichtigt. Die Gewährleistung von Thomas Steinlein ist ausgeschlossen, wenn die Ursache für die mangelhafte Übertragung beim Kunden, insbesondere in der Verwendung von nicht kompatibler Hard- und/oder Software liegt.

13.2 Im Falle eines fehlerhaften Freigabevorgangs des jeweiligen Inhalts hat der Kunde die Möglichkeit, den oder die Tonspuren ohne weitere Kosten erneut zu erhalten. Schwierigkeiten beim Kauf können Kunden Thomas Steinlein per E-Mail an die im Impressum (Kontakt) genannte Adresse oder unter den dort aufgeführten Kontaktmöglichkeiten mitteilen.

13.3 Die Rechte bei eventuellen Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

14.1 Die nachfolgend unter Ziffer 14.2 und Ziffer 14.3 genannten Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Thomas Steinlein und f¨r Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen (insbesondere der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz).

14.2. Thomas Steinlein haftet vorbehaltlich von Satz 2 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Thomas Steinlein zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Thomas Steinlein jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Thomas Steinlein der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. In erster Linie wird eine Begleichung durch zur Verfügungstellung der Tonspur in geändertem Format sein.

14.3 Thomas Steinlein haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation zwischen dem Online-Shop und dem Kunden, die über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden.

14.4 Thomas Steinlein haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, die durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf der Seite des Kunden entstehen.

15.1 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gleich aus welchem Rechtsgrund beträgt ein Jahr.

15.2 Die Verjährungsfrist nach Ziffer 15.1 gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen Thomas Steinlein unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Die Frist gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

15.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:

1. Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes;
2. Die Verjährungsfristen der Ziffer 15.1 und Ziffer 15.2 gelten im Übrigen auch nicht, wenn Thomas Steinlein den Mangel arglistig verschwiegen hat. Hat Thomas Steinlein einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Ziffer 15.1 und Ziffer 15.2 genannten Fristen die Fristen des § 438 Abs. 1 unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB, soweit kein anderer Ausnahmefall nach dieser Ziffer 15.3 vorliegt.
3. Die Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

15.4 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit Abschluss des Downloadvorgangs.

15.5 Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

15.6 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

15.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

VI. SONSTIGE REGELUNGEN

Thomas Steinlein ist berechtigt, Daten über folgende leistungsrelevante Vorgänge zu sammeln: (1) Übermittlungsinhalt; (2) Übermittlungsdauer; (3) Nutzungsart und (4) persönliche Daten zur Identifizierung des Kunden. Thomas Steinlein wird diese Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Grundsätze ausschließlich zur Abwicklung des Kaufs sammeln und verwerten, und nicht an Dritte weiterleiten. Ausgenommen dabei ist die Payment Network AG, an die Name und Bankverbindung des Kunden weiter gegeben werden.

Thomas Steinlein behält sich das Recht vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Änderungen werden für den Kunden durch Datumsangabe bei dem Link zu den AGBs erkennbar. Für den Kunden gilt die Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt des Absendens des ausgefüllten Auftragsformulars, d.h. zum Zeitpunkt des Bestellens, vorlag.

Der mit dem Kunden zustande gekommene Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist Hamburg. Thomas Steinlein behält es sich vor, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen Allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.

Abweichende und ergänzende Geschäftsbestimmungen des Kunden erkennt Thomas Steinlein nicht an. Der Kunde verzichtet auf die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbestimmungen gegenüber Thomas Steinlein.

Der Kunde kann gegenüber Forderungen von Thomas Steinlein mit noch nicht erteilten Gutschriften oder sonstigen Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn der Gegenanspruch des Kunden anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des Vertrages mit Thomas Steinlein übermittelt werden, müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen und sind an die auf der Kontakt/Impressum-Seite genannten Adressen zu richten. Thomas Steinlein wird die Korrespondenz an die im Kaufvorgang angegebene E-mailadresse des Kunden richten.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle von Lücken in dieser Vereinbarung.